Thema der Woche

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlicht wöchentlich Daten, Fakten, Argumente zu einem Thema aus der öffentlichen Diskussion. Die aktuellen Themen der Woche finden Sie hier.

Konjunktur und Zuwanderung führen zu Rekordbeschäftigung – an Fachkräften mangelt es

09.02.2017: Die Fachkräftesicherung ist für Deutschland eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Während die Beschäftigung hierzulande 2016 ihren Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht hat, wird der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zunehmend zum Geschäftsrisiko für die Unternehmen. Der DIHK fordert deshalb mehr politische Flankierung sowohl für die betrieblichen Anstrengungen in der Personalpolitik als auch für das Engagement von IHK-Organisation und AHKs für die Rekrutierung von Experten im Ausland.

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Energieeffizienz: Eine erste Bilanz zur zweiten Säule der Energiewende

02.02.2017: Im "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" definierte die Bundesregierung Ende 2014 über 40 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die nun fast alle in die Wege geleitet sind. Der DIHK lobt den Ansatz, Motivation statt Paragrafen in den Vordergrund zu stellen, vermisst jedoch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und einen neuen Rahmen für Energieeinsparung bei Gebäuden. Als wichtigste Eckpfeiler einer langfristigen Effizienzpolitik nennt er Technologieoffenheit, Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit.

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Energiewende: Chancen für den Wirtschaftsstandort durch mehr Stromverbrauch

26.01.2017: Steuern, Umlagen und Netzentgelte machen heute rund drei Viertel des Strompreises aus. Um ihre Kosten zu senken, müssen Verbraucher Strom einsparen. Gut gemacht, könnte die Energiewende das ändern: Bei den Erneuerbaren verursachen Stromerzeugung und -transport fast nur Fixkosten – die Stromversorgung wird umso günstiger, je besser Infrastrukturen und Anlagen ausgelastet sind. Der DIHK skizziert den Weg hin zu einer solchen Situation, die manchem Betrieb sogar Wettbewerbsvorteile bringen kann.

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Steuern, Produktsicherheit, Marktüberwachung: Herausforderungen für den europäischen Warenhandel

19.01.2017: Neue Handelswege eröffnen Herstellern und Händlern aus Drittstaaten den direkten Zugang zu Endkunden in der EU – und auch Möglichkeiten, europäische Zoll-, Umsatzsteuer- und Produktsicherheitsvorschriften zu umgehen. Der DIHK begrüßt EU-Initiativen gegen die hiermit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, hat aber noch weitergehende Vorschläge und Forderungen.

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Auf ein Neues: Einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer

12.01.2017: Eine Steuererklärung für alle unternehmerischen Gewinne in der Europäischen Union: Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die die EU-Kommission jetzt im zweiten Anlauf durchsetzen möchte, verspricht den Unternehmen unter anderem eine deutliche Verringerung der Steuerbürokratie für EU-weite Geschäfte. Der DIHK befürwortet das Vorhaben, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

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Unternehmensnachfolge: Wachsende Herausforderungen, mehr Übernahmeinteressenten

15.12.2016: Bei der Unternehmensnachfolge im Mittelstand sehen die Industrie- und Handelskammern Lichtblicke. Sie verzeichneten 2015 wieder mehr Beratungsgespräche mit potenziellen Nachfolgern und dabei auch einen höheren Frauenanteil. Allerdings wird künftig auch für mehr Betriebe hierzulande ein neuer Chef außerhalb der Familie gesucht – dafür sorgen nicht zuletzt Demografie und Erbschaftsteuer. Der DIHK fordert deshalb, Selbstständigkeit attraktiver zu machen, etwa durch Bürokratieabbau und bessere Vereinbarkeit.

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Viel Plan in der Klimapolitik: Der Klimaschutzplan 2050

08.12.2016: Die Bundesregierung verfolgt ambitionierte Klimaschutz-Ziele: Bis zum Jahr 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. Der DIHK bewertet die Vorgaben im Klimaschutzplan 2050 als "ehrgeizig und ungewiss zugleich". Er plädiert für kurzfristige, wirtschafts- und gesellschaftsverträglich erreichbare Meilensteine. Für die Wirtschaft essenziell seien Technologieneutralität, Innovationsoffenheit und ein Preisschild für die wichtigsten Maßnahmen.

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Pulsierende Städte durch Vielfalt von Gewerbe und Wohnen

01.12.2016: Ein lebendiges Miteinander von Wohnen und Arbeiten wird in deutschen Städten immer seltener; gesetzliche Vorgaben setzen der Entwicklung von Gewerbe und Industrie enge Grenzen. In der Bauplanungsrechtsnovelle 2016 war zunächst vorgesehen, eine Nutzungsmischung wieder zu fördern, doch angesichts der Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum blieb der Vorschlag auf der Strecke. Der DIHK bedauert das und fordert im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung, eine gleichberechtigte Mischung von Wohnen und Gewerbe anzustreben.

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Novelle des Raumordnungsgesetzes: Vorfahrt für Digitalisierung und Netzausbau schaffen

24.11.2016: Die Novellierung des Raumordnungsgesetzes könnte zukunftsweisend den Rahmen für bundesweit einheitliche Lebensverhältnisse schaffen, etwa mit Blick auf schnelles Internet auch im ländlichen Raum. Das wäre für viele Unternehmen an peripheren Standorten wichtig. Der Kabinettsentwurf versäume es jedoch, die Weichen für den schnellen und effektiven Infrastrukturausbau zu stellen, kritisiert der DIHK. Gleichzeitig enthalte er kleinteilige Flächenvorgaben, die die Entwicklung von Gewerbe und Industrie behindern könnten.

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EU-Eurovignettenrichtlinie: Regelungen vereinfachen und Investitionen unterstützen!

17.11.2016: Für 2017 steht eine Erneuerung der Eurovignettenrichtlinie an. Die EU-Kommission sollte die Novelle nach Ansicht des DIHK als Chance begreifen, um ein einfaches, faires und nachvollziehbares Konzept der Infrastrukturfinanzierung zu schaffen, das den Alltag für jedermann praktischer macht. Das würde die Akzeptanz der LKW-Maut erhöhen und wäre gleichzeitig eine gute Werbung für die EU und Europa.

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Mehr Spielraum für Investitionen dank hoher Steuereinnahmen

10.11.2016: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert Bund, Ländern und Gemeinden für 2016 Steuereinnahmen in Höhe von 695,5 Milliarden Euro, das sind 4,3 Milliarden Euro mehr, als noch im Mai erwartet. Dieses Plus sollte aus Sicht der Wirtschaft eingesetzt werden, um die öffentlichen Investitionen – etwa in Infrastruktur und Bildung – zu steigern und gleichzeitig die Steuerbelastung der Unternehmen zu senken. Das wiederum würde die Voraussetzungen für private Investitionen deutlich verbessern.

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Versprechen gehalten: 20.000 Ausbildungsplätze mehr gemeldet

03.11.2016: Die Wirtschaft hat in diesem Jahr mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern ihre Zusage eingelöst, die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplätze um 20.000 zu erhöhen. Eine gute Nachricht auch für die Unternehmen, meint der DIHK. Denn dadurch erhöht sich die Chance, freie Ausbildungsplätze auch tatsächlich zu besetzen, was angesichts von Demografie und Studientrend für viele Betriebe immer schwieriger wird.

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Deutschland braucht Aktionsplan für Digitale Infrastruktur

27.10.2016: Die Digitalisierung könnte deutschen Unternehmen und Regionen weitreichende Potenziale eröffnen. Voraussetzung dafür wären allerdings eine flächendeckende Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes und Festnetzanschlüsse auf Glasfaserbasis bis in die Gebäude hinein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Bund, Länder und Kommunen eine integrierte, regionale und überregionale Netzplanung aufsetzen, fordert der DIHK. Zudem müsse versucht werden, auch private Investitionen für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum zu gewinnen.

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Endlich: Neues Erbschaftsteuergesetz in Kraft

20.10.2016: Nach langem Ringen wurde im Streit um die Erbschaftsteuerreform eine Einigung erzielt. Die Neuregelungen treten rückwirkend zum 1. Juli in Kraft; damit erhalten eigentümer- und familiengeführte Betriebe sowie ihre Nachfolger nun endlich wieder Rechtssicherheit. Allerdings wird das Gesetz Herausforderungen mit sich bringen und den Mittelstand unter dem Strich insgesamt auf jeden Fall steuerlich stärker belasten. Auch deshalb sollten nach Auffassung des DIHK Steuerentlastungen für den Mittelstand ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda der kommenden Jahre stehen.

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Hindernisse im europäischen Binnenmarkt beseitigen, Wettbewerbsfähigkeit sichern!

13.10.2016: Umsatzsteuerliche Registrierungserfordernisse beim Überschreiten von "Lieferschwellen", unterschiedliche Interpretationen des Zollrechts, überbordende Entsendebürokratie: Der europäische Binnenmarkt ist noch lange nicht vollendet – im Gegenteil, die Hürden nehmen sogar eher zu als ab. Aus DIHK-Sicht ist es wichtig, dass EU-Kommission und -Mitgliedstaaten der weiteren Öffnung der Märkte höchste Priorität einräumen. Denn nur durch einen funktionierenden Markt werden die Vorteile der EU für Unternehmen und Bürger spürbar.

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Erasmus+: Teilnahme für Akteure aus der Beruflichen Bildung verbessern

06.10.2016: Mit einem Gesamtbudget von 14,7 Milliarden Euro soll das EU-Bildungsprogramm "Erasmus+" zwischen 2014 und 2020 vier Millionen Teilnehmern Lern- und Arbeitsaufenthalte im Ausland ermöglichen – darunter auch Auszubildenden. Den Unternehmen und ihren Bedürfnissen wird das Programm nach Auffassung des DIHK aber nicht gerecht. Er fordert mehr Passgenauigkeit und Nutzerfreundlichkeit sowie professionelle Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für die Betriebe, wie sie etwa das Bundesprogramm "Berufsbildung ohne Grenzen" bietet.

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Wirtschaft 4.0 international – Zukunft grenzüberschreitend gestalten

29.09.2016: Ein wenig beachteter Effekt der Digitalisierung: Auch "klassische" Güter wie etwa Autos enthalten immer größere Software-Anteile. Bestehende Handelsabkommen berücksichtigen diese Entwicklung aber nicht: Eigentlich zollfreie "smarte" Dienstleistungsanteile werden wie Güter behandelt und verzollt, wenn sie in Produkte integriert sind. Ähnliches gilt für die Verzollung beim Reimport beispielsweise für Design. Der DIHK mahnt, neue Regeln so zu gestalten, dass sie auch Zukunftstechnologien abdecken. Darüber hinaus gelte es, bei der Dual-Use-Verordnung auf klare Definitionen zu achten, damit nicht smarte zivile Produkte unverhofft genehmigungspflichtig werden.

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Neustart des Irangeschäfts: Aktuell noch Schwierigkeiten bei der Zündung

22.09.2016: Der Iran ist für deutsche Unternehmen ein hochinteressanter Markt, und seit dem Start des Sanktionsabbaus zu Jahresbeginn könnte das Irangeschäft eigentlich wieder Fahrt aufnehmen. Doch der Ansturm ist bislang ausgeblieben, vor allem, weil die Sanktionen der USA teilweise fortbestehen und damit die Gefahr etwaiger Rechtsverstöße – auch für die Banken – groß ist. Der DIHK plädiert deshalb für eine Harmonisierung der EU- und US-Sanktionen, aber auch für einen Dialog von kreditgebender und kreditnehmender Wirtschaft, um die Rahmenbedingungen der deutsch-iranischen Finanzbeziehungen zu verbessern.

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Einfach und sicher identifizieren im Netz? Nun auch für Unternehmen

15.09.2016: Die europäische Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) sieht vor, dass sich Unternehmen und Behörden über ein EU-weit anerkanntes elektronisches Siegel identifizieren können. Anwendungsmöglichkeiten gibt es reichlich, doch die bereits geschaffenen gesetzlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen alleine genügen nach Einschätzung des DIHK noch nicht. Er fordert unter anderem, das Siegel noch anwenderfreundlicher zu gestalten und den Rechtsrahmen für seine Verwendung zu verbessern.

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Sonnige Finanzierungskonditionen, Baseler Schatten

08.09.2016: Eine stabile Konjunktur, niedrige Zinsen und ein geringer Fremdkapitalbedarf: Ihre Finanzierungssituation bereitet den deutschen Betrieben derzeit kaum Sorgen. Das Kreditgewerbe dagegen klagt über eine schlechte Geschäftslage und trübe Aussichten. Der DIHK sieht Gefahren insbesondere für die Exportfinanzierung. Den geplanten Ausbau des KMU-Faktors bei den Mindestkapitalanforderungen der Finanzinstitute bewertet er als richtigen Schritt.

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EU-Stakeholder-Beteiligung: gute Idee, aber verbesserungswürdig

18.08.2016: Bevor sie politische Strategien und Gesetzesvorschläge entwickelt, holt die EU-Kommission per Online-Fragebogen die Meinung der breiten Öffentlichkeit ein. Der DIHK bewertet diese Konsultationen als wichtiges Instrument, sieht aber Verbesserungsdarf. Unter anderem empfiehlt er eine Begrenzung auf die wesentlichen Fragen und eine Veröffentlichung in allen EU-Amtssprachen. Zudem sollten die Eingaben von Interessenvertretern stärker gewichtet werden als die von Privatpersonen.

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Außenwirtschaft fördern – Handelshemmnisse abbauen

11.08.2016: Die jüngsten Exportzahlen zeigen, dass der Schwung bei den Ausfuhren fehlt. Gleichzeitig mehren sich Zeichen für Abschottung und Protektionismus. Der DIHK verweist auf den wichtigen und effektiven Beitrag, den IHKs und AHKs zur Internationalisierung und Vernetzung der Unternehmen leisten, und er betont, dass Parallelstrukturen einen belegbaren Mehrwert gerade für kleinere Betriebe bringen müssten. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, protektionistischen Tendenzen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene entgegenzutreten.

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Zahlungsdienste-Richtlinie II gefährdet womöglich regionale Gutscheinsysteme

04.08.2016: Die europäische "Payment Service Directive II" soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für verschiedene Zahlungsdienste im Binnenmarkt schaffen. In Deutschland wird sie mit einer aufwendigen BaFin-Zulassung verknüpft. Das Problem: Auch viele Verbundzahlsysteme wären betroffen. Der DIHK warnt, dass damit regional begrenzten Gutscheinsystemen das Aus drohen könnte und fordert praxistaugliche Schwellenwerte, damit die nicht im eigentlichen Fokus der Vorschriften stehenden Zahlungsdienste ausgenommen werden.

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Wachstumstreiber Digitalisierung – Rahmenbedingungen müssen stimmen

28.07.2016: Erst jedes vierte Unternehmen hierzulande fühlt sich für die Wirtschaft 4.0 gut aufgestellt. Damit sich dies ändert, muss nach Auffassung des DIHK die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen – durch den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen, durch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse für Wagniskapitalinvestitionen, die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen aus dem IT-Sicherheitsgesetz und die Stärkung der Rechtssicherheit für datenbasierte Geschäftsmodelle.

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Neue energetische Vorgaben für Gebäude am Wirtschaftlichkeitsgebot orientieren

21.07.2016: In der Energiewende-Agenda der Bundesregierung fehlt noch ein Baustein: das Energieeinsparrecht für Gebäude. Bis Ende des Jahres muss ein EU-Standard umgesetzt werden, nach dem neue Gebäude ab 2021 nur einen sehr geringen Energiebedarf haben dürfen. Konkrete Verbrauchswerte sind noch zu definieren. Der DIHK sieht bei den energetischen Vorgaben speziell für neue Gewerbebauten die Grenzen der Wirtschaftlichkeit bereits erreicht und warnt vor einer erneuten Verschärfung.

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Haushalt 2017 – Spielraum für mehr Investitionen

14.07.2016: Der Bundeshaushalt 2017 soll nach dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble ein Gesamtvolumen von knapp 329 Milliarden Euro haben – das sind 12 Milliarden Euro mehr als 2016. Möglich machen dies sprudelnde Steuerquellen und niedrige Zinsbelastungen. Der DIHK mahnt, die für Mehrausgaben zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere für Investitionen einzusetzen.

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Europas Unternehmen brauchen Fachkräfte, aber keine unglaubwürdigen "Garantien"!

07.07.2016: Im Rahmen ihrer "Agenda für neue Kompetenzen" empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Einführung einer "Europäischen Kompetenzgarantie": Sie sollen binnen eines Jahres Aktionspläne vorlegen, wie Geringqualifizierte ab 25 Jahren ein Mindestniveau an Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten sowie digitalen Kompetenzen erreichen können. Aus Sicht des DIHK ist das nicht praktikabel. Stattdessen gelte es, flexibel und nach nationalen Gegebenheiten und Erfordernissen beschäftigungsrelevante Qualifikationen zu vermitteln.

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Ökosteuer: Für den Fiskus oder für die Umwelt?

30.06.2016: Der Novellierungsvorschlag des Bundesfinanzministeriums für das Energie- und das Stromsteuergesetz sieht unter anderem vor, die Steuerbefreiung für selbst erzeugten und verbrauchten Strom einzuschränken. Der DIHK betrachtet dies als Widerspruch zu den Energiewende-Zielen der Bundesregierung. Im Gegenteil wäre eine deutliche Senkung der Stromsteuer ein erster Schritt, um die Energiebesteuerung im Einklang mit der Energiewende weiterzuentwickeln.

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Gründen ist out – Mittelstand von morgen fehlt

23.06.2016: Seit fünf Jahren beobachtet der DIHK ein rückläufiges Gründungsinteresse in Deutschland; 2015 gab es bei den entsprechenden Einstiegs- und Beratungsgesprächen in den IHKs einen erneuten Negativrekord. Voraussetzung für eine Trendumkehr wäre eine glaubwürdige Gründungspolitik – unter anderem mit einem spürbaren Bürokratieabbau, mit verbesserten Bedingungen für Beteiligungskapital oder mit einem weiteren Ausbau von Ganztagsschulen, um Eltern mehr Freiräume zu verschaffen.

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Allianz für Aus- und Weiterbildung auf gutem Weg

16.06.2016: Die Ende 2014 gestartete Allianz für Aus- und Weiterbildung zieht eine positive Zwischenbilanz. Gemeinsam haben Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit und Bundesländer erreicht, dass sich die Zahl der neuen betrieblichen Ausbildungsverträge 2015 erstmals seit 2011 stabilisiert hat. Das ist ein angesichts der demografischen Entwicklung und des ungebrochenen Trends zum Studium sehr gutes Ergebnis, an das die Allianzpartner nun mit zehn Arbeitsschwerpunkten anknüpfen wollen.

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Verwaltung der Bundesfernstraßen – mehr Effizienz muss her

09.06.2016: Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Der Bund erhöht in den kommenden Jahren die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Diese drohen allerdings nicht verbaut zu werden, weil Planungskapazitäten fehlen und das System Schwächen und Ineffizienzen aufweist. Der DIHK fordert von der Politik, dringend gegenzusteuern. Erforderlich sei die Einrichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft, zumindest aber eine Reform des Systems der Auftragsverwaltung.

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Rechtssicherheit für Cloud-Dienste herstellen

02.06.2016: Nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2015 den Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens für rechtswidrig erklärt hat, ist eine bedeutende Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten entfallen. Ob sie durch die Folgevereinbarung, das "Privacy Shield"-Abkommen, ersetzt werden kann, will die EU-Kommission vor der Sommerpause entscheiden. Im Interesse der Betriebe hofft der DIHK, dass sich Kommission und nationale Datenschutzbeauftragte schnell auf eine gemeinsame Linie einigen.

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Smarte Regionen brauchen digitale Infrastruktur

26.05.2016: Regionale Wertschöpfung steigern, dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Regionen attraktiver machen: Digitalisierung kann viel Nutzen stiften – vorausgesetzt, leistungsfähige Infrastrukturen erlauben die Entwicklung innovativer Dienste. Der DIHK mahnt eine effektive und effiziente Planung und Weiterentwicklung moderner Breitbandnetze auf Basis verlässlicher Daten an. Dafür sei ein ganzheitlicher politischer Ansatz gefordert.

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"Fördern und Fordern" in Einklang bringen: Das neue Integrationsgesetz

19.05.2016: Die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern und gleichzeitig Integrationsbereitschaft einfordern soll das neue Integrationsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hat. Er enthält wichtige Neuerungen und baut alte Hürden ab. Der DIHK sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den neuen Regelungen zur Vorrangprüfung, der Ausbildungsförderung sowie bei den Integrationskursen.

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Big Data in deutschen Unternehmen zum Erfolg bringen

12.05.2016: Der deutsche Markt für Big-Data-Lösungen soll allein im laufenden Jahr ein Volumen von gut 13 Milliarden Euro erreichen. Allerdings befinden sich die größten Datensammlungen von privaten Kunden in den Händen einiger weniger US-amerikanischer Unternehmen. Der DIHK fordert, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass auch deutsche Betriebe die enormen Chancen nutzen können. Das betrifft insbesondere Infrastrukturausbau, Förderpolitik und Rechtssicherheit.

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Steuereinnahmen steigen erneut stärker als erwartet

04.05.2016: Das robuste Wachstum der deutschen Wirtschaft sorgt weiter für sprudelnde Steuereinnahmen: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium prognostiziert für dieses Jahr einen noch stärkeren Anstieg als bei der Schätzung im vergangenen November. Der DIHK mahnt, die zusätzlichen Mittel jetzt auch richtig einzusetzen – sprich, mehr zu investieren.

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Bundesverkehrswegeplan 2030 – der große Wurf?

28.04.2016: Priorisierung statt regionaler Befriedung; Umsetzung oder zumindest Start aller vordringlichen Projekte bis 2030: Der neue Bundesverkehrswegeplan verfolgt einen Ansatz, der zwar unbequem, aber notwendig ist, um Verkehrsnetze insgesamt leistungsfähiger zu machen. Jetzt sei eine schnelle Umsetzung gefragt, mahnt der DIHK, und er rät, den Plan mit einer verbindlichen und auskömmlichen Finanzierung zu unterlegen.

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Ausschreibungen für erneuerbare Energien: am besten europäisch

21.04.2016: Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt Eckpunkte für ein grenzüberschreitendes Auktionsverfahren bei erneuerbaren Energien vorgelegt. Aus Sicht des DIHK ist eine Öffnung für ausländische Anbieter durchaus wünschenswert. Jedoch gelte es, zunächst die Grundlagen zu schaffen, insbesondere durch ein gemeinsames, europäisches Fördersystem.

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Mit einem starken Europa zur industriellen Digitalisierung

14.04.2016: Der Strategieplan, mit dem die EU-Kommission die Digitalisierung in der europäischen Wirtschaft unterstützen möchte, zeigt nach Auffassung des DIHK insgesamt die richtigen Ansätze und sollte rasch umgesetzt werden. Zudem bedürfe es einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur, hoher Daten- und Informationssicherheit sowie eines besseren Finanzierungszugangs für kleine und mittlere Unternehmen und für Start-ups.

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Per Klick zur Baugenehmigung

07.04.2016: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Bauministerkonferenz derzeit die Musterbauordnung überarbeiten. Der DIHK sieht darin eine gute Gelegenheit, eine bundesweit einheitliche Bauordnung anzustreben. Auch könnten digitale Lösungen und One-Stop-Shops helfen, die Belastungen für die Unternehmen zu verringern und die Verfahren zu beschleunigen.

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Beim Bürokratieabbau ist noch viel Luft nach oben

31.03.2016: Rund 60 bürokratische Hürden für Unternehmen identifiziert der DIHK in seinem aktuellen "Bürokratie-Radar" – Tendenz steigend: Zwar hat die Bundesregierung einige DIHK-Vorschläge zur Entlastung der Betriebe realisiert, doch ist die Regulierungsdichte unter der Großen Koalition zuletzt wieder signifikant gestiegen. Der DIHK kritisiert insbesondere Defizite bei der Umsetzung der "One in, one out"-Regel und fordert die effektive Nutzung der Einsparpotenziale, die die Digitalisierung und E-Government-Lösungen bieten.

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EU-Kommission legt Erdgas-Winterpaket vor

24.03.2016: Der Ukraine-Konflikt hat Sorgen vor Gas-Engpässen geschürt, auf die die EU-Kommission nun mit einem Maßnahmen- und Strategieplan reagiert. Dieses "Erdgas-Winterpaket" habe jedoch vor allem neue Regulierungen zum Inhalt, kritisiert der DIHK; die Potenziale des Binnenmarkts für die Versorgungssicherheit kämen zu kurz. Er mahnt unter anderem, die Wärmeerzeugung aus Gas zu berücksichtigen und eine gemeinsame Vorstellung über die langfristige Rolle von Erdgas zu entwickeln. Hier sei im Interesse der Wirtschaft ein Signal für stabile Investitionsbedingungen nötig.

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Innovationen im Mittelstand: Hindernisse aus dem Weg räumen

10.03.2016: Hohe bürokratische Anforderungen im Innovationsprozess, der Mangel an Wagniskapital, aber auch die zunehmenden Fachkräfteengpässe sind wesentliche Gründe für kleine und mittelständische Unternehmen, sich hierzulande immer stärker aus dem Innovationsgeschehen zurückzuziehen. Der DIHK sieht angesichts dieser Entwicklung das Wachstumsmodell Innovation in Gefahr.

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EU-Kommission legt Paket gegen "aggressive" Steuerplanung von Unternehmen vor

03.03.2016: Mit einem ganzen Bündel von Richtlinien möchte die EU-Kommission die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten international agierender Unternehmen einschränken. Trotz dieser nachvollziehbaren Zielsetzung drängt der DIHK darauf, Sorgfalt und Augenmaß bei der Umsetzung walten zu lassen, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und bürokratische Zusatzbelastungen so gering wie möglich zu halten.

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Industrie 4.0: Chancen für den Mittelstand nutzen

25.02.2016: Die Digitalisierung der Wirtschaft ist in vollem Gange. Damit Industrie 4.0 gelingt, müssen nach Einschätzung des DIHK jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Insbesondere brauchen die Unternehmen flächendeckend eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – ein Netz 4.0, das zur Industrie 4.0 passt.

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Afrika am Scheideweg

18.02.2016: Sein Rohstoff- und Bevölkerungsreichtum und der große Nachholbedarf im Bereich Infrastruktur machen Afrika zum Chancenkontinent. Doch der Preisverfall insbesondere beim Erdöl sorgt für leere Kassen – und verdeutlicht die Notwendigkeit einer stärkeren Diversifizierung der afrikanischen Volkswirtschaften. Damit die deutsche Wirtschaft hieran mitwirken kann, bedarf es nach Einschätzung des DIHK allerdings investitionsfreundlicherer Rahmenbedingungen vor Ort und einer zielorientierten Unterstützung hierzulande, unter anderem durch Förderinstrumente oder Investitionsschutzverträge.

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Das neue EU-Energielabel verbraucher- und unternehmensfreundlich gestalten

11.02.2016: 85 Prozent der Europäer verlassen sich beim Kauf von Haushalts- oder Elektrogeräten auf das EU-Energielabel. Damit dieses ein Erfolgsmodell bleibt, müsse der aktuelle Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für die Energieverbrauchskennzeichnung nachgebessert werden, fordert der DIHK. Er wendet sich insbesondere gegen die vorgeschlagene Produktdatenbank und gegen den Plan, zunächst die Effizienzklassen A und B bei neuen Labeln freizulassen. Auch brauche der Handel mehr Zeit, um Lagerware "umzulabeln".

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Digitale Arbeitswelt – Chancen nutzen

04.02.2016: Orts- und zeitflexibles Arbeiten, Crowdworking, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet viele Möglichkeiten, Prozesse zu verbessern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder sich als attraktiver Arbeitgeber zu profilieren. Um die Potenziale zu nutzen, sollte nach Einschätzung des DIHK auf starre arbeitszeitrechtliche Regelungen verzichtet werden. Zudem fordert er, IT- und technische Qualifikationen zu fördern und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beim Digitalisierungsprozess zu unterstützen.

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Wenn die Grenzen schließen, verändert sich unsere Wirtschaftsstruktur

28.01.2016: Die Betriebe in allen EU-Staaten und insbesondere hierzulande haben sich auf den freien Personen- und Warenverkehr eingestellt, den die Schengener Abkommen ermöglichen. Einschränkungen könnten der außenhandelsorientierten deutschen Wirtschaft Milliardenschäden zufügen, und auch die EU als Ganzes würde leiden, warnt der DIHK. Er mahnt deshalb eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage und den Schutz der Außengrenzen an. Die Kosten einer unkontrollierten Zuwanderung wie auch einer Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen lägen allemal höher.

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Energiewende 4.0: Die digitale Vernetzung von Erzeugung und Nachfrage

21.01.2016: Um die Herausforderungen der Energiewende für Deutschland besser zu bewältigen, hat die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, den Energiesektor zum ersten volldigitalisierten Wirtschaftsbereich auszubauen. Damit die "Energiewende 4.0" gelingen kann, gilt es nach Auffassung des DIHK, dezentrale Anlagen intelligent zu vernetzen, beim Rollout von "Smart Metern" das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu beachten und neue Märkte zu schaffen.

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Investitionen ohne Grenzen – Hindernisse im EU-Binnenmarkt beseitigen, Rechtsschutz verbessern!

14.01.2016: Bürokratie, Diskriminierung gegenüber inländischen Betrieben, Lücken beim Rechtsschutz: Deutsche Unternehmen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten investieren möchten, stehen vielfach vor Hindernissen. Nach Einschätzung des DIHK haben lediglich Österreich, Dänemark und Großbritannien die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt verwirklicht. Er fordert deshalb die Beseitigung bestehender Hemmnisse.

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Weitere Informationen: Astrid Bischoff
Pressemeldungen
08.02.2017 Kooperation zwischen Schulen und Betrieben nicht gefährden

Die Novelle des Schulgesetzes stärkt die Berufs- und Studienorientierung an hessischen Schulen, droht aber die bestehenden erfolgreichen Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen zu gefährden.

30.01.2017 Hessische Wirtschaft startet kraftvoll in das neue Jahr

Das Jahr 2016 zeichnete sich in Hessen durch eine solide Wirtschaftslage sowie einen stabilen Arbeitsmarkt aus. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich diese Entwicklung auch im ersten Quartal des neuen Jahres fortsetzt.

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