Stellungnahmen und Gesetzesentwürfe

Die hessischen Industrie- und Handelskammern nehmen zu Gesetzgebungsvorhaben entweder direkt oder über den Dachverband, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Stellung. Verkehrsbezogene Stellungnahmen finden Sie hier.

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

28.04.2016: Die ARGE ist grundsätzlich mit dem Ergebnis des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 für Hessen zufrieden. Die Mittelaufteilung priorisiert den Erhalt vor dem Neubau und lässt gleichzeitig regionale Projekte gegenüber den überregional bedeutsamen Hauptachsen nicht zu kurz kommen. Im Vordringlichen Bedarf des neuen BVWP stehen zudem nur Projekte, für die voraussichtlich bis 2030 Finanzmittel bereit stehen. Allerdings müssen die erforderlichen Mittel auch tatsächlich im vorgesehenen Umfang bereitgestellt werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen. Wir möchten den jetzigen Entwurf zum Anlass nehmen, die Betroffenheit der Wirtschaft darzustellen und uns zu verschiedenen Verkehrsprojekten zu äußern.

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Stellungnahme zu den Entwürfen des Lärmaktionsplans Hessen, Teilpläne Straßenverkehr für die Regierungsbezirke Darmstadt, Gießen und Kassel

21.09.2015: Die hessischen Industrie- und Handelskammern begrüßen grundsätzlich alle umweltpolitischen Maßnahmen, die neben der Umweltentlastung auch zur Minderung des Gesundheitsrisikos beitragen; dazu gehören selbstverständlich auch eine Betrachtung der Lärmsituation und Strategien zur Reduzierung der Lärmbelastungen. Vorrang müssen dabei Maßnahmen haben, die an der Quelle ansetzen mit dem Ziel, Lärm erst gar nicht oder nur begrenzt entstehen zu lassen. Zugleich müssen aber die Belange des Wirtschaftsverkehrs so berücksichtigt werden, dass Standorte nicht an Attraktivität verlieren und im Ansiedlungswettbewerb ihre Chancen behalten.

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Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplanes des RMV

28.03.2013: Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplanes des Rhein-Main-Verkehrsverbundes abgegeben. Alle wesentlichen Positionen der ARGE können Sie in dieser Stellungnahme nachlesen.

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Novellierung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes

06.08.2012: Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen abgegeben. Alle wesentlichen Positionen der ARGE können Sie in dieser Stellungnahme nachlesen.

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Novellierung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes

27.04.2012: Stellungnahme zur Novelle des Hessischen ÖPNV-Gesetzes (ÖPNVG)

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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

09.11.2011: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr; hier: Vorab-Stellungnahme der ARGE der hessischen Industrie- und Handelskammern zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

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ÖPNVG

04.04.2011: Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG)

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Novellierung Personenbeförderungsgesetz

11.03.2011: Stellungnahme des Landes Hessen an Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften.

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Novellierung Personenbeförderungsgesetz

03.03.2011: Stellungnahme der ARGE zum Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme (PDF)

Novellierung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes

12.05.2010: Nach dem Inkrafttreten der EU-Verordnung 1370/07 zur Auftragsvergabe im öffentlichen Personennahverkehr müssen auch die deutschen Rechtsgrundlagen angepasst werden. Für 2010 hat die Bundesregierung angekündigt, dass deutsche Personenbeförderungsgesetz entsprechend anzupassen und bei dieser Gelegenheit weitere Änderungen vorzunehmen. Für 2011 wird die hessische Landesregierung das Hessische ÖPNV-Gesetz anpassen. Zu ersten grundsätzlichen Positionen der Wirtschaft hat sich die Arbeitsgemeinschaft in einer Stellungnahme geäußert.

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Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNV)

12.08.2009: Das hessische ÖPNV-Gesetz muss an geändertes Bundesrecht (Personenbeförderungsgesetz) angepasst werden. Hierzu hat das HMWVL einen Entwurf vorgelegt, zu dem die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen am 12. August 2009 Stellung genommen und insbesondere kritisiert hat, dass eigenwirtschaftlich arbeitende private Busunternehmer durch diese Novelle gefährdet werden könnten und deshalb Anpassungen erforderlich sind.

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Hessische Ausschreibungs- und Genehmigungspraxis im öffentlichen Personennahverkehr

12.03.2004 : Ergänzung des Erlasses des HMWVL.

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates

Zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette.

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Pressemeldungen
06.09.2018 Zuverlässige Finanzierungsperspektive für die hessische Verkehrsinfrastruktur benötigt

Verkehrspolitische Veranstaltung zur Landtagswahl Hessen am 6. September 2018
Anlässlich der Landtagswahl diskutiert der hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) am 6. September mit den verkehrspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen über die Zukunft der hessischen Mobilität. Veranstalter sind neben dem HIHK die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft (DVGW) Frankfurt am Main e.V. sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe Hessen.

22.06.2018 Planungen zur Fernstraßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft
HIHK besorgt über mögliche Benachteiligung Hessens

Hessen geht nach den aktuellen Planungen des Bundes bei den Niederlassungen der neuen Fernstraßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft leer aus. Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammer-tages (HIHK), bekräftigt daher die Befürchtung der hessischen Wirtschaft, „dass die Instandhaltung der Autobahnen in Hessen dann nicht mehr im erforderlichen Umfang gewährleistet ist.“

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DIHK-Thema der Woche
21.06.2018:
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