Steuern

Die IHK Gießen-Friedberg ist Federführer im Bereich Steuern. Sie setzt sich u.a. für Reformen im Einkommen- und Unternehmensteuerrecht ein.

Die Federführung Steuern befasst sich mit folgenden Themen:
 

Steuern

  • Reform des Einkommensteuerrechts: Streichliste und Flat Tax
  • Reform des Unternehmensteuerrechts
  • Steuerentlastung speziell für den Mittelstand
  • Reform der Umsatzsteuer
  • Verbrauchssteuern, Ökosteuern
  • Reform der Grund- und Gewerbesteuer
     

Öffentliche Finanzen

  • Reform der Kommunalfinanzen (u. a. Gewerbesteuerreform)
  • Länderfinanzausgleich, Föderalismusreform

 
Beobachtung des hessischen Landeshaushaltes

 

Europarechtliche Steuerthemen



Stellungnahmen und Positionen:

Stellungnahme zu kommunalen Steuererhöhungen in Hessen

10.12.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen plädiert dafür, den kontinuierlichen Aufwärtstrend zu stoppen, um den Standort Hessen attraktiv zu halten.

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Stellungnahme zum hessischen Kommunalinvestitionsprogramm

08.10.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung.

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Eingabe zum Thema "Bekämpfung von Manipulationen digitaler Grundaufzeichnungen"

15.09.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen hat ihre Position gegenüber Finanzminister Schäfer zum Thema "Bekämpfung von Manipulationen digitaler Grundaufzeichnungen" formuliert.

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Stellungnahme zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

08.06.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen hat ihre Stellungnahme vom April d.J. zur KFA-Reform 2016 überarbeitet. Die Version von Juni 2015 finden Sie folgend.

Stellungnahme (PDF)

Beeinträchtigung durch neuen Kommunalen Finanzausgleich

27.04.2015: Mit der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird das Land grundsätzlich den Anforderungen des Staatsgerichtshofes gerecht. Nach Einschätzung der hessischen Industrie- und Handelskammern sind jedoch eine Reihe von Neuregelungen des KFA verbesserungsbedürftig.

Stellungnahme (PDF)

Anmerkungen der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Reformdiskussion bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

11.03.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen begrüßt die Gegenposition des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zu den von Bundesminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Eckpunkten zur Erbschaftsteuerreform. Diese Eckpunkte wurden von der hessischen Wirtschaft mit großer Besorgnis aufgenommen.

Stellungnahme (PDF)

Erste Anmerkungen der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich in Hessen

05.02.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen hat erste Anmerkungen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich in einer Stellungnahme ans Hessische Finanzministerium formuliert.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP für ein Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) sowie zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung

28.05.2013: Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern unterstützt den Ansatz des Gesetzentwurfs, konkrete Schritte zur Umsetzung der Schuldenbremse in Hessen festzulegen. Die Arbeitsgemeinschaft würde jedoch weniger starre Regelungen zur Handhabung der Schuldenbremse bevorzugen.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums

13.04.2013: Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die Einführung eines Ergänzungsansatzes für Bevölkerungsrückgang (Demografiefaktor) im kommunalen Finanzausgleich aus.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

07.08.2012: Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern lehnt eine Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent ab.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen

22.05.2012: Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die von CDU und FDP beabsichtigte Einführung wiederkehrender, im Voraus zu entrichtender Straßenbeiträge in Hessen aus. Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme (PDF)

Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen

03.01.2012: Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern spricht sich gegen die von der SPD beabsichtigte Einführung wiederkehrender, im Voraus zu entrichtender Straßenbeiträge in Hessen aus. Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme (PDF)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Messedienstleistungen

11.03.2011: Umsatzsteuer: Probleme bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Messedienstleistungen in der EU. In einer Eingabe an das Hessische Ministerium der Finanzen schlägt die Arbeitsgemeinschaft Nachbesserungen vor.

Stellungnahme (PDF)

Ja zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung

07.02.2011: Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, der Hessische Handwerkstag und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände rufen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf, am 27. März 2011 der Verfassungsänderung zuzustimmen und eine Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufzunehmen.

Stellungnahme (PDF)

Reformbedarf: Deutsches Steuerrecht muss wettbewerbsfähiger werden

03.03.2010: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen hat 13 Vorschläge für ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht in einem Positionspapier (PDF) formuliert.

Positionspapier (PDF)

Sofortmaßnahmen bei Zinsschrankenregelung und gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen erforderlich

20.11.2009: In einem Schreiben an Finanzminister Weimar hat die Arbeitsgemeinschaft auf erforderliche Sofortmaßnahmen bei der Zinsschrankenregelung und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen hingewiesen.

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Evaluation der Unternehmensteuerreform

15.07.2009: Forderungen an die Politik, die Krisen verschärfenden Regelungen der Unternehmensteuerreform 2008 abzumildern bzw. auszusetzen, müssen mit belastbaren Echtzahlen gestützt werden. Daher führte die IHK-Organisation im Frühjahr 2009 eine Umfrage bei ihren Mitgliedern durch.

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Hessische IHKs für Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Bilanzrechtsmodernisierung

10.12.2008: In einem gemeinsamen Aufruf haben sich die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern, das Hessische Finanzministerium und die Steuerberaterkammer Hessen an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und an die Öffentlichkeit gewandt, um gravierende Verschlechterungen und ein Mehr an Bürokratie für die Bilanzierenden in Deutschland zu verhindern.

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Hessische IHKs gegen Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Prozent

20.11.2008: Der hessische Städte- und Gemeindebund vertritt die Auffassung, eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Prozent könnten Unternehmen durch eine Verrechnung der Gewerbe- mit der Einkommensteuer abfedern. Diese Sichtweise ist in zweifacher Weise falsch. Sie ist falsch in Bezug auf Kapitalgesellschaften und falsch in Bezug auf Personengesellschaften, die gewinnschwach sind oder hohen Gewinnschwankungen unterliegen.

Stellungnahme (PDF)

Auch Hessen muss handeln: Erbschaftsteuerreform verfassungswidrig

26.09.2008: Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig! Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Rechtsgutachten von Professor Dr. jur. Rainer Wernsmann, das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Auftrag gegeben hatte. Für Hessen bedeutet dieses Ergebnis: Die Landespolitik ist mitverantwortlich, dass die Erbschaftsteuer verfassungsfest und rechtssicher ausgestaltet wird. Ansonsten droht ein 'Deutschland ohne Familienunternehmen'.

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Weitere Informationen: Michael Römer
Pressemeldungen
18.05.2017 ARGE begrüßt den Ausbau der Schienenwege

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) begrüßt, dass das Land Hessen zusammen mit der Deutschen Bahn und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Schienenwege für den Nah- und Fernverkehr ausbauen will.

17.05.2017 Favoriten für den Hessischen Exportpreis 2017 nominiert

Zehn hessische Unternehmen haben die erste Hürde genommen und sind für den Hessischen Exportpreis 2017 nominiert, der am 20. Juni 2017 vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in der IHK Frankfurt verliehen wird.

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DIHK-Thema der Woche
19.05.2017:
Hochleistungsfähige digitale Infrastruktur als Basis für Smart Cities and Regions Lesen Sie hier mehr
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