Recht

Die IHK Wiesbaden hat die Federführung im Bereich Recht. Aufgaben, Stellungnahmen, Resolutionen und Themen finden Sie hier.

 Der Politikbereich Recht befasst sich mit folgenden Aufgaben:

 

  • Pro-Aktives Lobbying

  • Initiativen zur Deregulierung

  • Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen



Stellungnahmen / Resolutionen / Themen:

Hessische IHKs für neue Wege beim Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr und im Katastrophenschutz

11.10.2016: Die hessischen IHKs unterstützen einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz. Viele der dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, für das ehrenamtliche Engagement zu motivieren. Allerdings halten es die hessischen IHKs für notwendig, über die im SPD-Gesetzentwurf allein geregelten Freiwilligen Feuerwehren hinaus aktiv zu werden. Dazu machen die IHKs einige Vorschläge, wie man das Ehrenamt stärken kann.

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Hessische IHKs für Veränderungen in der Hessischen Gemeindeordnung

29.09.2015: Die hessischen IHKs begrüßen die Bürgerbeteiligung im Kommunalrecht. Klare gesetzliche Regelungen müssen diese Mitwirkung aber transparent gestalten. Neue Abstimmungsquoren sind deshalb zu überdenken. Entscheidungszuständigkeiten dürfen nicht fallweise getroffen werden. Pflichtabgaben für die Tourismuswirtschaft belasten die Unternehmen. Stattdessen sind neue Anreize und Chancen für freiwilliges Engagement gefragt. Die hessischen IHKs regen außerdem eine Repräsentanz der Dualen Berufsausbildung in den Schulkommissionen Hessens an.

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Hessische IHKs für mehr Gleichberechtigung und weniger Vorschriften

23.09.2015: Die hessischen IHKs unterstützen die Bemühungen der SPD-, CDU- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktionen für mehr Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst. Bei den IHKs und anderen Kammern sollten diese Fragen aber besser im Wege der Selbstverwaltung zu lösen sein. Die IHKs haben der Politik ihre Unterstützung beim Ausbau von Kinder- und Altenbetreuung zugesichert.

Stellungnahme (PDF)

IHKs wollen Regeln zur Justizdelegation übersichtlicher gestalten

25.06.2015: Die hessischen IHKs unterstützen es, die Regeln zur Justizdelegation übersichtlicher zu gestalten sowie Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Die hessischen IHKs befürworten die Konzentration von speziellen Rechtsstreitigkeiten auf bestimmte Gerichte. Dies dient der einheitlichen Rechtsprechungspraxis und der Entscheidung durch spezialisierte Richter. Die IHKs sehen indes im Bereich Wettbewerbsrecht eine Delegationsmöglichkeit auf ein Landgericht problematisch. Bei anderen zukünftigen Änderungen im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeiten müssen die einzelnen Regionen Hessens in ihrer Gesamtheit angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere ist eine Konzentration in nur einer Teilregion zu vermeiden.

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Stellungnahme zum Gesetz der Landesregierung Hessens für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften

08.06.2015: Die hessischen IHKs begrüßen den Entwurf zur Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften und die generelle Absicht, das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes anzugleichen. Im Rahmen der Simultangesetzgebung entspricht der Gesetzentwurf in weiten Teilen dem bundesgesetzlichen Rahmen. An einigen Stellen ist der hessische Gesetzentwurf jedoch dahinter zurückgeblieben. Unter anderem regen wir hier die Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener an, deren Interessen gerade durch die weiter gefasste Norm des Bundesgesetzgebers gewahrt wurden und den zeitlich definierten Rahmen, den eine bundesgesetzliche Monatsfrist der Anhörungsbehörde vorgibt.

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Hessische IHKs für mittelstandsfreundliche Vergaberegeln

20.08.2014: Die hessischen IHKs haben zu drei Gesetzentwürfen klar Position bezogen, die in das Vergaberecht neue, zusätzliche Vergabekriterien einführen wollen. Umfangreiche Nachweispflichten können nämlich dazu führen, dass sich viele kleine und mittelständische Unternehmen an Vergabeverfahren nicht mehr beteiligen. Zudem setzen sich die IHKs dafür ein, die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) nicht zu beschneiden, da sie ein unentbehrliches Hilfsmittel für Unternehmen ist.

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Hessische IHKs für Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit

10.07.2013: Die hessischen IHKs stimmen mit den Zielen eines SPD-Gesetzentwurfs zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz überein: Chancengleichheit der Geschlechter sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind sicherzustellen. Weitere gesetzliche und bürokratische Regeln benötigen die IHKs dafür nicht. Denn über die Grundlinien der Personalentwicklung entscheidet bei ihnen keine Behörde, sondern gewählte Unternehmerinnen und Unternehmer in den IHK-Vollversammlungen.

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Hessische IHKs warnen Unternehmen vor Adressbuchschwindel

31.10.2012: Jedes Jahr unterschreiben Tausende Unternehmen offiziell aussehende, aber unseriöse Formulare und schließen damit, ohne es zu wissen und zu wollen, teure Verträge ab. Die Betroffenen werden durch die Schreiben aufgefordert, ihre Unternehmensdaten auf Richtigkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls zu berichtigen. Im Glauben an die offizielle Stellung des Absenders, senden die Unternehmen die ausgefüllten Schreiben zurück und erhalten im Nachhinein Rechnungen und Mahnungen, in denen horrende Summen verlangt werden. In Zusammenarbeit mit den Notarkammern Frankfurt und Kassel und dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. haben die Hessischen IHKs den hier bereit gestellten Flyer entwickelt, um den Unternehmen wichtige Hinweise zum Schutz vor Abschluss bzw. zur richtigen Handlungsweise nach Abschluss eines solchen Vertrags zu geben. >> Flyer

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Hessische IHKs unterstützen Reform des Archivwesens: Zentrales Landesarchiv richtiges Signal; Persönlichkeitsrechte dürfen aber nicht untergehen

17.07.2012: Die Errichtung eines zentrales Landesarchivs bündelt Kompetenzen. Auch digitale Daten gehören in das Archiv, da sie oft ohne Kopierschutz abzuliefern sind, müssen Bibliotheken hier besonders achtsam sein. Ebenso sind die Interessen Dritter gegenüber dem Einsichtnahme-Recht sorgfältig abzuwägen.

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Hessische IHKs für Erleichterungen bei der Sonntagsarbeit

05.08.2011: Die von sechs hessischen IHKs befragten Unternehmer wollen einfachere und großzügigere Regeln, wenn sie sonntags Mitarbeiter beschäftigen wollen. Die gesetzlichen Feiertage sollen aber besonders geschützt bleiben.

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Hessische IHKs befürworten Gleichstellung mit HWKs

25.05.2010: Die hessischen Industrie- und Handelskammern unterstützen den Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften. Der Entwurf sieht unter anderem für Bereiche des Berufsbildungsgesetzes ein Entfallen des Widerspruchsverfahrens vor. Diese Gleichstellung mit den Handwerkskammern hatten die IHKs bereits in der Vergangenheit gefordert.

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Hessische IHKs für schnellere Zwangsvollstreckungen

20.01.2010: Die hessischen IHKs unterstützen Pläne des Justizministeriums für eine effektivere Zwangsvollstreckung. Soweit die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt, spricht nichts dagegen, Vollstreckungsorgane besser auf das zentrale Schuldnerverzeichnis zugreifen zu lassen. Sinnvoll ist auch, das AG Hünfeld mit der vom Bund vorgegebenen Aufgabe eines zentralen Vollstreckungsgerichts zu betrauen.

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Hessische IHKs: Keine Gesellschaftspolitik im Vergaberecht

12.11.2009: Die Hessischen IHKs haben einen Gesetzentwurf der Linken-Fraktion zu einer Reform des Vergabegesetzes kritisch durchleuchtet. Er will neue Vergabekriterien einführen, wie z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau. Eine Aufladung mit immer mehr gesellschaftspolitischen Themen macht das Vergaberecht aber immer komplizierter, undurchschaubarer und bürokratischer.

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Initiative "Bündnis für das deutsche Recht"

28.08.2009: In Zeiten der Globalisierung steht auch das Recht im Wettbewerb. Angelsächsisches Common Law und kontinentaleuropäisches Kodifikationsrecht konkurrieren heute miteinander. Deutschland muss sich im internationalen Wettbewerb stärker engagieren. Die Förderung des deutschen Rechts im Ausland ist im Interesse der deutschen Wirtschaft, weil es Investitionen im Ausland vereinfacht und die Betreuung des Auslandsgeschäfts erleichtert. Das Bundesministerium für Justiz hat deshalb zusammen mit den großen deutschen Justizorganisationen das „Bündnis für das deutsche Recht“ geschlossen. Gemeinsam setzen sich die Akteure für die Verbreitung des deutschen Rechts im Ausland ein. Informationen über das deutsche Recht - auch in englischer Sprache – enthält die neue Broschüre "Law - made in Germany".

„Bündnis für das deutsche Recht“
Broschüre "Law - made in Germany"

Hessische IHKs veranstalten 1. Wiesbadener BDSG-Forum: “Folgen der Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Privatwirtschaft“

25.09.2009: Gerade hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Ein Teil der Änderungen tritt bereits am 01.09.2009 in Kraft. Das 1. Wiesbadener BDSG-Forum richtete sich an alle nicht öffentlichen, datenverarbeitenden Stellen, die dem BDSG unterworfen sind. Dazu zählen Unternehmen aller Branchen und ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

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Hessische IHKs wollen Inländerdiskriminierungen im Gewerberecht abschaffen

20.07.2009: Anlässlich der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sollten nicht nur EU-Ausländer, sondern auch inländische Gastronomen einfache Regeln vorfinden. Viele gewerberechtliche Erlaubnisse sind vor dem Hintergrund des EU-Rechts nicht mehr zeitgemäß.

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Hessische IHKs wollen Richtervorbehalt im Handelsregister nicht komplett streichen

04.08.2009: Nach Plänen des Justizministeriums soll - wie in anderen Bundesländern - zukünftig grundsätzlich der Rechtspfleger über Handelsregister-Einträge entscheiden. Die hessischen IHKs unterstützen dies für Standard-Eintragungen. Komplexere Fälle, wie z.B. Umwandlungen, sollten hingegen weiter beim Richter verbleiben.

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Hessische IHKs gegen Rückfall in alte Zeiten im Kommunalrecht

31.07.2008: Die hessischen IHKs lehnen Bestrebungen ab, die Reform des Kommunalrechts wieder zurückzunehmen. Die Interessen von Kommunen und privaten Anbietern müssen fair ausbalanciert werden. Ein Freibrief für kommunales Schalten und Walten ohne Kontrolle darf es nicht geben.

Stellungnahme (PDF)

Hessische IHKs für mehr Wirtschaft im Jurastudium

22.07.2008: Die hessischen IHks setzen in der Juristenausbildung stärker auf Wirtschaftsthemen. Sie schlagen vor, eine Einführung in die Wirtschaftswissenschaften in den Pflichtfachkatalog aufzunehmen. Außerdem sollen Referendare auch länger als drei Monate ihres Referendariats in einem Unternehmen ausgebildet werden können.

Stellungnahme (PDF)

IHKs unterstützen Verlängerung des Hessischen Insolvenzgesetzes

22.07.2008: Die hessischen IHKs wollen das Hessische Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung über 2009 hinaus bestehen lassen. Eine Landes-Regel ist notwendig, solange der Bundesgesetzgeber nicht sämtliche Vorgaben zum Verbraucherinsolvenzverfahren selbst formuliert. Nichtsdestotrotz haben die IHKs eine sprachlich verständlichere Fassung des Gesetzes verlangt.

Stellungnahme (PDF)
Weitere Informationen: Dr. Friedemann Götting-Biwer
Pressemeldungen
18.08.2017 Mehr Ausbildungsverträge in IHK-Berufen
Flammer: „Berufsausbildung wieder stärker gefragt"

In diesem Sommer beginnen wieder mehr junge Menschen eine Ausbildung in IHK-Berufen. „Das zeigt die steigende Zahl der Ausbildungsverträge, die bei den hessischen Industrie-und Handelskammern (IHKs) eingetragen werden“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) Eberhard Flammer.

17.08.2017 Mit Landesentwicklungsplan den Wirtschaftsstandort stärken: Unternehmen benötigen geeignete Flächen am richtigen Ort

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) fordert, bei der Änderung des Landesentwicklungsplans die Bedürfnisse der hessischen Unternehmen stärker zu berücksichtigen.

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DIHK-Thema der Woche
20.07.2017:
EU-Forschungsförderung: Jobs und Wachstum nur mit Wirtschaft Lesen Sie hier mehr
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