Vorhaben der hessischen Landesregierung auf Initiative der FDP
Freiwilligkeit bei Straßenbeiträgen wird begrüßt

Der hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) unterstützt das Vorhaben von CDU, FDP und Grünen, den Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen in Hessen abzuschaffen.

„Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht. Die Rückkehr zu freiwilligen Straßenbeiträgen stärkt die kommunale Selbstverwaltung“, betont Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern des HIHK. „Die Erhebung von Straßenbeiträgen sollte nicht länger der Normalfall sein“.

 

Aktuell erheben rund 370 von 426 hessischen Kommunen Straßenbeiträge. Die im Jahr 2012 von der Landesregierung eingeführte Soll-Vorschrift für defizitäre Kommunen zur Erhebung der Beiträge wurde vom HIHK abgelehnt. Die Kann-Regelung sollte bestehen bleiben.

 

Abgelehnt wurde seinerzeit auch die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge. Bei wiederkehrenden, im Voraus zu entrichtenden Beiträgen, wurde die Gefahr gesehen, dass sich die Beiträge zu einem permanent eingesetzten Finanzierungsinstrument der Gemeinden entwickeln. Aktuell wird diese Position vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse vom HIHK überprüft.

Weitere Informationen: Klaus Linke
Pressemeldungen
06.09.2018 Zuverlässige Finanzierungsperspektive für die hessische Verkehrsinfrastruktur benötigt

Verkehrspolitische Veranstaltung zur Landtagswahl Hessen am 6. September 2018
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22.06.2018 Planungen zur Fernstraßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft
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Hessen geht nach den aktuellen Planungen des Bundes bei den Niederlassungen der neuen Fernstraßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft leer aus. Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammer-tages (HIHK), bekräftigt daher die Befürchtung der hessischen Wirtschaft, „dass die Instandhaltung der Autobahnen in Hessen dann nicht mehr im erforderlichen Umfang gewährleistet ist.“

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