Die ARGE zur „Hessenkasse“

„Ja“ zur Entschuldung der hessischen Kommunen von Kassenkrediten, aber kein faktischer Zwang zur weiteren Anhebung der Realsteuerhebesätze.

„Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen (ARGE) begrüßt, dass das Land Hessen die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützt. Positiv zu bewerten ist die mit bis zu 30 Jahren vorgesehene Laufzeit zum Abbau der Altfehlbeträge. Ein kürzerer Tilgungszeitraum würde einen erheblich größeren Druck auf die Kommunen ausüben, die kommunalen Steuersätze anzuheben, um höhere Einnahmen zur Schuldentilgung zu generieren.

 

Die Maßnahmen und Vorgaben zum Abbau der kommunalen Altfehlbeträge und ihrer Bestände an Kassenkrediten dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Kommunen faktisch zu weiteren Anhebungen der Realsteuerhebe-sätze gezwungen werden. Durch den vom Land bei Teilnahme geforderten jährlichen Eigenbeitrag zur „Hessenkasse“ in Höhe von 25 Euro je Einwohner könnte indirekt Druck zur Anhebung der Realsteuerhebesätze einer Kommune entstehen. „Die kommunale Steuerbelastung für Unternehmen ist bereits hoch. Die Unternehmen leisten einen großen Beitrag zur finanziellen Stärke der Wirtschaftsregion Hessen“, erläutert Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern in der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern.

 

Positiv zu bewerten sei laut Leder auch die geplante Ausgestaltung der „Hessenkasse“ mit einer für die Kommunen freiwilligen Umschuldungsmöglichkeit der kommunalen Kassenkredite zum 1. Juli 2018, sowie der Grundsatz, Kassenkredite nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung zu verwenden.

 

Die Unterstützung durch das Land Hessen beim Abbau der Altfehlbeträge dürfe nicht zur Folge haben, dass die Kommunen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und ohne Kassenkredite auskommen, benachteiligt werden. Das von der Landesregierung angekündigte Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 510 Millionen Euro für diese Zielgruppe gehe in die richtige Richtung.

 

Zur Stärkung stabiler Kommunalfinanzen vertritt die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen die Position, dass die Gewerbesteuer durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht ersetzt werden sollte. Dabei sollten alle in einer Gemeinde wirtschaftlich Tätigen einbezogen werden, nicht nur die gewerbliche Wirtschaft. Dies schaffe stabile wirtschaftskraftbezogene Einnahmen für die Gemeinden und stärke zudem das traditionell starke Band zwischen Wirtschaft und Kommunen.

 

Stellungnahme zur Hessenkasse

Weitere Informationen: Klaus Linke
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