Engpass Planungskapazität bei Hessen Mobil auflösen

Den Erhaltungsetat für die Landesstraßen um neun Millionen Euro zu erhöhen, ist richtig und wichtig. Mit zehn Prozent mehr Geld im Vergleich zu den Vorjahren lassen sich deutlich mehr Straßanabschnitte sanieren als bisher. Trotz des guten Willens der Landesregierung, mehr Geld für den Erhalt der Landesstraßen bereitzustellen, klafft noch immer eine Lücke von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr, um den verkehrssicheren Erhalt der Landesstraßen zu garantieren.

30.03.2017: Den Erhaltungsetat für die Landesstraßen um neun Millionen Euro zu erhöhen, ist richtig und wichtig. Mit zehn Prozent mehr Geld im Vergleich zu den Vorjahren lassen sich deutlich mehr Straßanabschnitte sanieren als bisher. Trotz des guten Willens der Landesregierung, mehr Geld für den Erhalt der Landesstraßen bereitzustellen, klafft noch immer eine Lücke von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr, um den verkehrssicheren Erhalt der Landesstraßen zu garantieren.


„Die von Verkehrsminister Al-Wazir angekündigten Verbesserungen für den Landesstraßenbau gehen allerdings immer noch nicht weit genug“, so Alfred Clouth, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE). „Will man den Erhalt sichern und den Substanzverzehr des hessischen Straßennetzes endlich aufhalten, muss zudem neben deutlich mehr Geld, auch die Planungskapazität bei Hessen Mobil aufgestockt werden, so Clouth weiter.


Die entscheidende Engstelle wird nun aus Sicht der ARGE die Planungs-kapazität bei Hessen Mobil sein. Wichtig ist, dass dort genügend qualifizierte Mitarbeiter und Ingenieure zur Verfügung stehen, die die komplexen Planungsprozesse beherrschen. Mit Blick auf die geplante Bundesfern-straßengesellschaft darf jetzt nicht Jahre gewartet und mit vorhandenem Personal einfach so weiter gemacht werden. Damit werden nicht nur wich-tige Projekte im Landesstraßenbau verzögert, sondern auch gerade die beschlossenen Ausbauprojekte aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030.

 

„Das Transitland Hessen hat bei der Projektverteilung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan - wegen der zentralen Lage auch richtigerweise -
vergleichsweise gut abgeschnitten. Wichtige Vorhaben in Frankfurt-RheinMain, aber auch im Norden und in der Mitte Hessens sind jetzt vom Bund endlich angemessen priorisiert und auch mit einer Finanzierungszusage bis 2030 ausgestattet. Es kann nicht sein, dass jetzt Personalengpässe bei den Planungskapazitäten von Hessen Mobil diesen Erfolg gefährden und Hessen deswegen Bundesmittel für den Ausbau der Infrastruktur verloren gehen“, so Andreas Tielmann, Geschäftsführer der ARGE. „Wir erwarten daher deutlich größere Anstrengungen des Landes, diese Personalengpässe zügig zu beseitigen und mehr Fachkräfte einzustellen“, so Tielmann weiter.


Den Bund fordert die ARGE hessischen IHKs auf, sich finanziell stärker an den Planungskosten zu beteiligen.


Die ARGE begrüßt abschließend die Vorstellung eines Landesstraßenzustandsberichts.
Clouth: „Dieser ist wichtig und der richtige Weg, den Erhaltungsaufwand zu eruieren und so das Geld effizient einzusetzen. Der Bericht sollte öffentlich gemacht werden und jährlich erscheinen, um die Fortschritte bei der Sanierung zu zeigen.“

Weitere Informationen: Klaus Linke
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