Aktuelle Positionen

In diesem Bereich finden Sie ausgewählte Positionen und Stellungnahmen der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen zu aktuellen politischen Themen.

Position zum Thema Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

14.08.2017: Gemeinsame Pressemeldung der ARGE, der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e. V., des Handelsverbands Hessen und des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Forderung: Hessen braucht praktikable Regelungen für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage

Positionspapier (PDF)

Gutachterliche Stellungnahme zum Thema Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

Juli 2017: Rechtsgutachten der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern und weiterer sechs IHK-Landesarbeitsgemeinschaften zu der Frage, welche „gesetzgeberischen Spielräume bei der Regelung von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen“ bestehen.

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Position zum Klimaschutz des Landes Hessen

17.05.2017: Das Positionspapier ist von allen zehn Vollversammlungen beschlossen worden. Es soll der Landesregierung Orientierung bei der Umsetzung des beschlossenen integrierten Klimaschutzplans geben, insbesondere wenn die Wirtschaft betroffen ist. Die ARGE stellt dabei 10 Punkte in der Fokus.

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Position zur Verkehrsinfrastruktur in Hessen - Status Quo 2016

23.12.2016: Für die hessischen Unternehmer ist eine umfassende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine notwendige Grundlage zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Die hessischen Industrie- und Handelskammern setzen sich dafür ein, Engpässe im Verkehrsnetz zu beseitigen und sind Gesprächspartner für Politik und Verwaltung auf allen Ebenen.

Positionspapier (PDF)

Positionen zur Stärkung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung

17.10.2016: Für die hessische Wirtschaft ist die Stärkung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses und der Innovationskraft. Die vorliegenden Positionen sind gemeinsam von den hessischen Industrie- und Handelskammern entwickelt worden, um das Thema wieder in die politische Diskussion zu bringen.

Positionspapier (PDF)

Hessische IHKs für neue Wege beim Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr und im Katastrophenschutz

11.10.2016: Die hessischen IHKs unterstützen einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz. Viele der dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, für das ehrenamtliche Engagement zu motivieren. Allerdings halten es die hessischen IHKs für notwendig, über die im SPD-Gesetzentwurf allein geregelten Freiwilligen Feuerwehren hinaus aktiv zu werden. Dazu machen die IHKs einige Vorschläge, wie man das Ehrenamt stärken kann.

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Versorgungssicherheit in Gefahr? Umfrageergebnisse zur kurzfristigen Einführung der „Blauen Plakette“

04.08.2016: Neben den roten, gelben und grünen Plaketten, die die Einfahrt in Umweltzonen regeln, wird aktuell die Einführung der blauen Plakette geplant. Diese soll zur Verringerung des Stickstoffdioxyd-Ausstoßes durch Dieselfahrzeuge beitragen. Die kurzfristige Umstellung auf die Blaue Plakette betrifft auch neu angeschaffte Fahrzeuge, die dann nicht mehr in Umweltzonen einfahren dürfen. Dies zieht immense Kosten nach sich, die für kleine und mittelständische Unternehmen existenzbedrohend werden können, und gefährdet zudem die Versorgungssicherheit der Städte in Hessen.

Positionspapier (PDF)

Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung

04.06.2016: Das Gesamtbild der Koalition von CDU und Grünen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ist aus Sicht der Hessischen Industrie- und Handels-kammern und des Hessischen Handwerkstages „positiv, allerdings mit Ein-schränkungen“. Bei einem Pressegespräch in Wiesbaden begründeten die beiden Wirtschafts-Organisationen dies mit Entwicklungen in den für die Wirtschaft wesentlichen Feldern.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

27.04.2016: Die ARGE ist grundsätzlich mit dem Ergebnis des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 für Hessen zufrieden. Die Mittelaufteilung priorisiert den Erhalt vor dem Neubau und lässt gleichzeitig regionale Projekte gegenüber den überregional bedeutsamen Hauptachsen nicht zu kurz kommen. Im Vordringlichen Bedarf des neuen BVWP stehen zudem nur Projekte, für die voraussichtlich bis 2030 Finanzmittel bereit stehen. Allerdings müssen die erforderlichen Mittel auch tatsächlich im vorgesehenen Umfang bereitgestellt werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen. Wir möchten den jetzigen Entwurf zum Anlass nehmen, die Betroffenheit der Wirtschaft darzustellen und uns zu verschiedenen Verkehrsprojekten zu äußern.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zur Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen

02.02.2016: Aus Sicht der hessischen Industrie- und Handelskammern sind der flächendeckende Ausbau und die kontinuierliche Weiterentwicklung der Breitbandinfrastruktur eine zentrale Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Hessen.

Stellungnahme (PDF)

IHKs begrüßen Programm zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

29.01.2016: Die hessischen IHKs begrüßen ausdrücklich die Einführung eines Programms zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Hessen. Das Programm schafft eine zusätzliche Möglichkeit, die Eigenkapitalbasis zu stärken, Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten sowie durch die Beteiligung, die Identifikation mit dem Unternehmen und den unternehmerischen Entscheidungen zu erhöhen.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zu kommunalen Steuererhöhungen in Hessen

10.12.2015: Stellungnahme zu kommunalen Steuererhöhungen in Hessen - Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen plädiert dafür, den kontinuierlichen Aufwärtstrend zu stoppen, um den Standort Hessen attraktiv zu halten.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zum hessischen Kommunalinvestitionsprogramm

08.10.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung.

Stellungnahme (PDF)

Hessische IHKs für Veränderungen in der Hessischen Gemeindeordnung

29.09.2015: Die hessischen IHKs begrüßen die Bürgerbeteiligung im Kommunalrecht. Klare gesetzliche Regelungen müssen diese Mitwirkung aber transparent gestalten. Neue Abstimmungsquoren sind deshalb zu überdenken. Entscheidungszuständigkeiten dürfen nicht fallweise getroffen werden. Pflichtabgaben für die Tourismuswirtschaft belasten die Unternehmen. Stattdessen sind neue Anreize und Chancen für freiwilliges Engagement gefragt. Die hessischen IHKs regen außerdem eine Repräsentanz der Dualen Berufsausbildung in den Schulkommissionen Hessens an.

Stellungnahme (PDF)

Überschrift: Eingabe zum Thema "Bekämpfung von Manipulationen digitaler Grundaufzeichnungen"

15.09.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen hat ihre Position gegenüber Finanzminister Schäfer zu diesem Thema formuliert.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zu den Entwürfen des Lärmaktionsplans Hessen, Teilpläne Straßenverkehr

21.09.2015: Die hessischen IHKs begrüßen grundsätzlich alle umweltpolitischen Maßnahmen, die neben der Umweltentlastung auch zu Minderung des Umweltrisikos beitragen.

Stellungnahme (PDF)

Hessische IHKs für mehr Gleichberechtigung und weniger Vorschriften

23.09.2015: Die hessischen IHKs unterstützen die Bemühungen der SPD-, CDU- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktionen für mehr Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst. Bei den IHKs und anderen Kammern sollten diese Fragen aber besser im Wege der Selbstverwaltung zu lösen sein. Die IHKs haben der Politik ihre Unterstützung beim Ausbau von Kinder- und Altenbetreuung zugesichert.

Stellungnahme (PDF)

IHKs wollen Regeln zur Justizdelegation übersichtlicher gestalten

25.06.2015: Die hessischen IHKs unterstützen es, die Regeln zur Justizdelegation übersichtlicher zu gestalten sowie Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Die hessischen IHKs befürworten die Konzentration von speziellen Rechtsstreitigkeiten auf bestimmte Gerichte. Dies dient der einheitlichen Rechtsprechungspraxis und der Entscheidung durch spezialisierte Richter. Die IHKs sehen indes im Bereich Wettbewerbsrecht eine Delegationsmöglichkeit auf ein Landgericht problematisch. Bei anderen zukünftigen Änderungen im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeiten müssen die einzelnen Regionen Hessens in ihrer Gesamtheit angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere ist eine Konzentration in nur einer Teilregion zu vermeiden.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zum Gesetz der Landesregierung Hessens für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften

15.06.2015: Die hessischen IHKs begrüßen den Entwurf zur Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften und die generelle Absicht, das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes anzugleichen. Im Rahmen der Simultangesetzgebung entspricht der Gesetzentwurf in weiten Teilen dem bundesgesetzlichen Rahmen. An einigen Stellen ist der hessische Gesetzentwurf jedoch dahinter zurückgeblieben. Unter anderem regen wir hier die Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener an, deren Interessen gerade durch die weiter gefasste Norm des Bundesgesetzgebers gewahrt wurden und den zeitlich definierten Rahmen, den eine bundesgesetzliche Monatsfrist der Anhörungsbehörde vorgibt.

Stellungnahme (PDF)

Stellungnahme zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

08.06.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft hat ihre Stellungnahme vom April d.J. zur KFA-Reform 2016 überarbeitet. Die Version von Juni 2015 finden Sie folgend.

Stellungnahme (PDF)

Beeinträchtigung durch neuen Kommunalen Finanzausgleich

27.04.2015: Mit der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird das Land grundsätzlich den Anforderungen des Staatsgerichtshofes gerecht. Nach Einschätzung der hessischen Industrie- und Handelskammern sind jedoch eine Reihe von Neuregelungen des KFA verbesserungsbedürftig.

Stellungnahme (PDF)

Anmerkungen der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Reformdiskussion bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

11.03.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen begrüßt die Gegenposition des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zu den von Bundesminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Eckpunkten zur Erbschaftsteuerreform. Diese Eckpunkte wurden von der hessischen Wirtschaft mit großer Besorgnis aufgenommen.

Stellungnahme (PDF)

Erste Anmerkungen der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich in Hessen

05.02.2015: Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen hat erste Anmerkungen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich in einer Stellungnahme ans hessische Finanzministerium formuliert.

Stellungnahme (PDF)

Position zur Regelung der Sonntagsöffnung in Hessen

05.01.2015: Stellungnahme der hessischen IHKs zur Änderung des Rechts der Sonntagsöffnung im Hessischen Ladenöffnungsgesetz

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Nachhaltige Verkehrswegefinanzierung

17.12.2014: Für die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen steht Hessen auf Bundesebene im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um einen seit mehreren Legislaturperioden unterfinanzierten Verkehrshaushalt. Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Mittel für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen dauerhaft angehoben und verstetigt werden. Die derzeitige Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsbeschlüssen erschwert eine langfristige Investitionsplanung.

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Für einen starken Weltflughafen Frankfurt - Gemeinsame Positionierung zum Bau des Terminals 3 des Flughafens Frankfurt

04.11.2014: Die Wirtschaft in Deutschland und in Hessen befürwortet den Bau des neuen Terminals 3 am Flughafen Frankfurt/Main als Teil des Mediationsergebnisses. Der Planfeststellungsbeschluss hat zutreffend das überragende öffentliche Interesse am Ausbau des Flughafens Frankfurt festgestellt, zu dem nach der Nordwest-Landebahn das neue T3 gehört. Die Stellungnahme erhalten Sie hier als PDF

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Formulierungsvorschlag der ARGE zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

August 2014: Industrie- und Handelskammern setzen sich dafür ein, das hessische Ladenöffnungsgesetz zu ändern.

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Hessische IHKs für mittelstandsfreundliche Vergaberegeln

20.08.2014: Die hessischen IHKs haben zu drei Gesetzentwürfen klar Position bezogen, die in das Vergaberecht neue, zusätzliche Vergabekriterien einführen wollen. Umfangreiche Nachweispflichten können nämlich dazu führen, dass sich viele kleine und mittelständische Unternehmen an Vergabeverfahren nicht mehr beteiligen. Zudem setzen sich die IHKs dafür ein, die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) nicht zu beschneiden, da sie ein unentbehrliches Hilfsmittel für Unternehmen ist.

Stellungnahme (PDF)

Wirtschaft stärken, Perspektiven bestimmen, Dialog führen: Wirtschaftspolitische Positionen der hessischen IHKs

Für eine gute wirtschaftliche Zukunft Hessens in den nächsten Jahren müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Fachkräftebedarf, Standortentwicklung, Verkehrsplanung – diese und andere wichtige Anliegen stehen dabei ganz oben auf der Agenda der hessischen Industrie- und Handelskammern. Dazu haben die IHKs grundsätzliche Positionen zu einer Reihe von wirtschaftspolitischen Aufgabenfeldern zusammengestellt, die aus Sicht der hessischen Unternehmen eine Richtschnur für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit sein sollen.

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Alle Stellungnahmen und Positionen der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen

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Weitere Informationen: Peter Sülzen
Pressemeldungen
01.09.2017 Diesel-Debatte – Intelligente Lösungen sind erforderlich: ARGE begrüßt einhellige Ablehnung von Fahrverboten

„Eine übereilte Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge würde die hessischen Unternehmen hart treffen und vor enorme Herausforderungen stellen“ so Eberhard Flammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE).

25.08.2017 Frisch- und Abwassermonitor der ARGE: Weiterhin große Unterschiede bei Wasserpreisen in Hessen

„Der Frisch- und Abwassermonitor zeigt nach wie vor große Unterschiede bei Wasserpreisen in hessischen Kommunen auf“, so Burghard Loewe, Federführer Umwelt und Energie der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE).

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Wahlprogramme im DIHK-Check: Innovationen auf Weltmeisterniveau brauchen erstklassige Bedingungen Lesen Sie hier mehr
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