Wichtige Änderung im Hessischen Gaststättengesetz

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat ein Merkblatt zur Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank veröffentlicht. Seit dem 24.12.2016 sind neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen.

Durch Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) und der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 15.12.2016 werden neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen. Was bedeutet das nun konkret für den einzelnen Gastronom? Im Merkblatt zur Toilettenpflicht sind die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Unter anderem werden folgende Fragen beantwortet:

  • Ab wann gilt die Verpflichtung, Gästetoilettenanlagen herzustellen?
  • Ist eine Übergangsregel vorgesehen?
  • Für welche Betriebe gilt die neue Toilettenpflicht?
  • Gilt der Bestandsschutz? Wie ist die Rechtslage bei einem Betreiberwechsel?
  • Was heißt „Bereitstellung von Toilettenanlagen“ konkret in der Umsetzung?
  • Sind Ausnahmen von der Toilettenpflicht vorgesehen?
  • Wer überprüft die Einhaltung der Anforderung?

 

Markblatt zur Toilettenpflicht (PDF)

Ansprechpartner: Dr. Alexander Theiss
Pressemeldungen
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Schlüsselthemen der Zukunft angehen

Mit einem klaren Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit und einem Klima der Ermutigung hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE), Eberhard Flammer, an die neu gewählten Mandatsträger im Bund gewandt.

15.09.2017 Zukunftsfähige Mobilität:
ARGE begrüßt Engagement des Landes Hessen

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) begrüßt die Ankündigung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir in seiner Rede auf dem Hessischen Mobilitätskongress in Frankfurt, in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und ein zukunftsfähiges Mobilitätsangebot zu inves-tieren.

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05.10.2017:
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