Wichtige Änderung im Hessischen Gaststättengesetz

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat ein Merkblatt zur Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank veröffentlicht. Seit dem 24.12.2016 sind neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen.

Durch Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) und der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 15.12.2016 werden neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen. Was bedeutet das nun konkret für den einzelnen Gastronom? Im Merkblatt zur Toilettenpflicht sind die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Unter anderem werden folgende Fragen beantwortet:

  • Ab wann gilt die Verpflichtung, Gästetoilettenanlagen herzustellen?
  • Ist eine Übergangsregel vorgesehen?
  • Für welche Betriebe gilt die neue Toilettenpflicht?
  • Gilt der Bestandsschutz? Wie ist die Rechtslage bei einem Betreiberwechsel?
  • Was heißt „Bereitstellung von Toilettenanlagen“ konkret in der Umsetzung?
  • Sind Ausnahmen von der Toilettenpflicht vorgesehen?
  • Wer überprüft die Einhaltung der Anforderung?

 

Markblatt zur Toilettenpflicht (PDF)

Ansprechpartner: Dr. Alexander Theiss
Pressemeldungen
28.06.2017 Praktika gut gestalten: Neuer Praxisleitfaden für Unternehmen herausgegeben

Unternehmen, die Praktikanten beschäftigen möchten, stehen vor vielfältigen Fragestellungen: Was muss in einem Praktikumsvertrag stehen? Wann wird der Mindestlohn fällig? Was ist eine betriebliche Lernaufgabe? Und welche Formen von Praktika gibt es überhaupt?

26.06.2017 Jugendliche gemeinsam auf den richtigen Berufsweg begleiten: Zukunft der Berufs- und Studienorientierung in Hessen

170 Teilnehmer aus den Bereichen Schule, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutierten am 23. Juni 2017 beim „Zukunftsforum BSO Hessen“ – BSO steht für Berufs- und Studienorientierung – der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) mit dem hessischen Kultusminister Dr. R. Alexander Lorz in der IHK Darmstadt über die Zukunft der Berufs- und Studienorientierung in Hessen.

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DIHK-Thema der Woche
20.07.2017:
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