Wichtige Änderung im Hessischen Gaststättengesetz

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hat ein Merkblatt zur Toilettenpflicht für Gaststätten mit Alkoholausschank veröffentlicht. Seit dem 24.12.2016 sind neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen.

Durch Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG) und der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 15.12.2016 werden neue oder baulich wesentlich veränderte Gaststätten mit Alkoholausschank dazu verpflichtet, Toilettenanlagen bereitzustellen. Was bedeutet das nun konkret für den einzelnen Gastronom? Im Merkblatt zur Toilettenpflicht sind die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Unter anderem werden folgende Fragen beantwortet:

  • Ab wann gilt die Verpflichtung, Gästetoilettenanlagen herzustellen?
  • Ist eine Übergangsregel vorgesehen?
  • Für welche Betriebe gilt die neue Toilettenpflicht?
  • Gilt der Bestandsschutz? Wie ist die Rechtslage bei einem Betreiberwechsel?
  • Was heißt „Bereitstellung von Toilettenanlagen“ konkret in der Umsetzung?
  • Sind Ausnahmen von der Toilettenpflicht vorgesehen?
  • Wer überprüft die Einhaltung der Anforderung?

 

Markblatt zur Toilettenpflicht (PDF)

Ansprechpartner: Dr. Alexander Theiss
Pressemeldungen
06.09.2018 Zuverlässige Finanzierungsperspektive für die hessische Verkehrsinfrastruktur benötigt

Verkehrspolitische Veranstaltung zur Landtagswahl Hessen am 6. September 2018
Anlässlich der Landtagswahl diskutiert der hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) am 6. September mit den verkehrspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen über die Zukunft der hessischen Mobilität. Veranstalter sind neben dem HIHK die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft (DVGW) Frankfurt am Main e.V. sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe Hessen.

22.06.2018 Planungen zur Fernstraßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft
HIHK besorgt über mögliche Benachteiligung Hessens

Hessen geht nach den aktuellen Planungen des Bundes bei den Niederlassungen der neuen Fernstraßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft leer aus. Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammer-tages (HIHK), bekräftigt daher die Befürchtung der hessischen Wirtschaft, „dass die Instandhaltung der Autobahnen in Hessen dann nicht mehr im erforderlichen Umfang gewährleistet ist.“

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