Zwischenbilanz der schwarz-grünen Koalitionsregierung Januar 2015

Die HESSISCHE WIRTSCHAFT, das Magazin der IHK Wiesbaden, sprach mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über eine erste Zwischenbilanz der schwarz-grünen Koalitionsregierung, Erwartungen der Wirtschaft, Zuwanderung, Länderfinanzausgleich und seine Sicht auf die IHKs.

„Unsere schwarz-grüne Landesregierung arbeitet gerne und erfolgreich zusammen!“

 

Volker Bouffier (63) ist seit gut vier Jahren hessischer Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Als Präsident des Bundesrates bekleidet der gelernte Jurist seit dem 1. November 2014 das vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland. Während sein Vorgänger Roland Koch einen scharfen Konfrontationskurs zu den hessischen Grünen fuhr, ging Bouffier am 18. Januar 2014 die erste schwarz-grüne Koalition eines Flächenlandes ein. Die HESSISCHE WIRTSCHAFT sprach mit ihm über eine erste Zwischenbilanz, Erwartungen der Wirtschaft, Zuwanderung, Länderfinanzausgleich und seine Sicht auf die IHKs.

 

 

Herr Ministerpräsident, seit einem Jahr sind Sie Regierungschef der ersten schwarz-grünen Koalition eines Flächenlandes. Sehen Sie in dieser Konstellation nach wie vor ein Zweckbündnis oder gar ein Erfolgsmodell für den Bund und für die nächste Legislaturperiode in Hessen?

 

Bisher funktioniert das zwischen CDU und Grünen in Hessen gut. Die Atmosphäre stimmt und diese anfangs neue Konstellation hat ein eigenes Profil entwickelt. Die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede der beiden Koalitionspartner haben im ersten Jahr mit dazu beigetragen, neue Perspektiven zu eröffnen. Wir sind in der Verantwortung und dem Wunsch geeint, unser Land ökonomisch, ökologisch und sozial weiter zu stärken. Wenn wir weiter auf der Erfolgsspur bleiben, wird sich zeigen, ob eine solche Koalition nicht auch für ein anderes Bundesland oder sogar auf Bundesebene eine Lösung sein könnte. Nach einem Jahr Erfahrung in Hessen lassen sich zwei Dinge feststellen: Unsere schwarz-grüne Landesregierung arbeitet gerne und erfolgreich zusammen und unserem Land geht es gut.

 

Welche Ergebnisse der bisherigen Arbeit haben der Wirtschaft aus Ihrer Sicht bisher am meisten genutzt?

 

Wir haben bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen mit positiven Wirkungen für die hessische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Ich nenne Ihnen drei: Erstens, die Novellierung des Vergaberechts, bei der wir ganz bewusst die vor einigen Jahren eingeführten erhöhten Vergabefreigrenzen beibehalten haben. Das stärkt besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort. Zweitens ist es gelungen, den Finanzplatz Frankfurt als erstes Handelszentrum für die chinesische Währung Renminbi in der Euro-Zone zu etablieren. Das ist nicht nur ein abstrakter Erfolg für den Finanzplatz, sondern nutzt auch ganz konkret den weltweit agierenden Industrie- und Handelsunternehmen, die ihre Geschäfte mit dem Wachstumsmarkt China künftig einfacher und günstiger abwickeln können. Und drittens arbeiten wir in engem Austausch mit für die hessische Wirtschaft besonders wichtigen Branchen an Zukunftskonzepten, wie beispielsweise in der „Initiative Gesundheitsindustrie Hessen“, die im letzten Jahr richtig Fahrt aufgenommen hat: Gemeinsam mit den Unternehmen der Gesundheitsindustrie, Wissenschaftlern und der zuständigen Gewerkschaft IG BCE werden Ideen entwickelt und Projekte umgesetzt, die der gesamten Branche und damit auch dem Land und seinen Menschen nutzen.

 

CDU und Grüne machen vor allem Strukturpolitik, legen den Fokus auf Bildung und Schuldenbremse. Das freut auch die Wirtschaft. Aber darüber hinaus kann die Landesregierung auch Wachstumsimpulse geben. Welche sind aus Ihrer Sicht am stärksten?

 

Die wichtigste Voraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum ist eine intakte Infrastruktur. Von herausragender Bedeutung ist für Hessen immer der Frankfurter Flughafen. Hier haben wir in enger Abstimmung mit der Region und Fraport einen neuen Dialog angestoßen. Und mit dem Lärmpausenmodell können die Anwohner eine Stunde mehr Ruhe bekommen, ohne dass dabei die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens leidet.

 

Auch ein intaktes Straßennetz ist entscheidend. Hierbei setzen wir einen Schwerpunkt auf die Sanierung von bestehenden Straßen und Brücken wie beispielsweise an der A45, verlieren aber auch regional bedeutende Neubauprojekte wie den Lückenschluss der A49 nicht aus dem Auge. Im Bereich der Schiene gab es in den letzten Monaten einige wichtige Fortschritte: So läuft für die Nordmainische S-Bahn zwischen Frankfurt am Main und Hanau inzwischen für alle Abschnitte das Planfeststellungsverfahren und auch der dringend notwendige Ausbau der Bahnstrecke von Hanau nach Fulda kommt endlich voran.

 

Doch nicht nur der Verkehr steht im Fokus, auch die Versorgung mit schnellem Internet geht kontinuierlich weiter: Hier werden wir mit den Erlösen aus der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen, die wir für Hessen erzielen werden, die Ausbauaktivitäten für das Hochgeschwindigkeitsinternet auch in die strukturschwächeren Räume bringen und damit Wirtschaftsansiedlung außerhalb der Ballungsräume attraktiver machen. Während die Infrastrukturmaßnahmen für gute Rahmenbedingungen sorgen, gibt es aber auch ganz konkrete, finanzielle Wachstumsimpulse: Ende des Jahres hat die Europäische Kommission das hessische Landesprogramm zur Umsetzung des „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ genehmigt. Damit stehen zwischen 2015 und 2020 über 240 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zur Verfügung. Diese Mittel werden wir in erster Linie für Forschung, technische Entwicklung und Innovation, zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, zur Gründungsförderung, für den Klimaschutz und für die nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen und damit starke Wachstumsimpulse geben.

 

In Ihre aktuelle Amtszeit als Präsident des Bundesrates fallen die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Was empfinden Sie, wenn in Dresden mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gehen und „Wir sind das Volk rufen“, um gegen eine angeblich fortschreitende Islamisierung und Überfremdung zu protestieren?

 

Wahr ist: Der Islam ist in Deutschland Realität. Deshalb gehört er auch zu Deutschland. Wahr ist aber auch, dass Tausende Menschen auf die Straße gehen. Das zeigt erst einmal, dass sich diese Menschen Sorgen machen. Es ist Aufgabe der Politik, zu zeigen, dass diese Ängste unbegründet sind. Wir müssen ihnen die Furcht vor der angeblichen Islamisierung nehmen. Zwei Dinge müssen aber klar sein: Wer hier Stimmung macht, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und für Intoleranz und Gewalttätigkeit gibt es hier keinen Platz.

 

Und, weil Sie es angesprochen haben: Wir werden zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung ein fröhliches und friedliches Bürgerfest in Frankfurt am Main feiern. Darauf freue ich mich sehr und lade alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Herkunft oder Religion ein, mit uns zu feiern.

 

Die Wirtschaft braucht Fachkräfte, das Sozialsystem braucht Zuwanderung. Sollte Hessen jetzt nicht die Chance nutzen und die Flüchtlinge, die ja hohe Erwartungen bei ihrer Ankunft in Deutschland haben, willkommen heißen und zügig in unsere Arbeitswelt integrieren?

 

Zunächst ist es eine große Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen, die bei uns Hilfe suchenden Flüchtlingen angemessen zu versorgen und unterzubringen. Das Land Hessen mit allen Beteiligten und ganz vielen Ehrenamtlichen meistert diese Aufgabe bisher und heißt alle Flüchtlinge willkommen. Wir werden die Potenziale nutzen, welche die zu uns kommenden Flüchtlinge mitbringen; dazu gehören auch die beschlossenen Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme.

 

Die sogenannte „Vorrangprüfung“ entfällt nun beispielsweise für Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Engpassberufen, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU erfüllen oder für Fachkräfte, die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit haben beziehungsweise an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen. Das gilt auch für Menschen, die seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland sind. Damit haben auch Flüchtlinge die Chance, relativ schnell in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dies fügt sich in die Fachkräftestrategie des Landes Hessen ein.

 

Sie haben Bund und Länder aufgefordert, sich bis Ostern auf eine Reform des Länderfinanzausgleiches zu einigen. Halten Sie es für realistisch, dass dies gelingt?

 

Die Interessenlage der Länder ist so uneinheitlich, dass ich sehr skeptisch bin. Bund und Länder haben sich im Dezember darauf verständigt, bis zur nächsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im Juni ein Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten. Insbesondere nach den jüngst veröffentlichen Zahlen für 2014 ist aber eines unstrittig: Das System des Länderfinanzausgleichs ist vollkommen aus den Fugen geraten.

 

Woran hapert es eigentlich, dass der Abbau der kalten Progression bei der Einkommenssteuer zwar schon seit etlichen Jahren auf der Agenda steht, aber bislang nie richtig angepackt wurde?

 

Die Bekämpfung der kalten Progression bleibt weiterhin eines der wichtigsten Ziele in der Steuerpolitik. Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten. Voraussetzung hierfür bleiben der ausgeglichene Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Die Beseitigung der kalten Progression verstehen wir als Daueraufgabe.

 

Was sind die größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Hessen in den nächsten fünf Jahren?

 

Sicherlich die Fachkräftesicherung – insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Nur mit qualifizierten Fachkräften können wir den bedeutenden Wirtschaftsstandort Hessen weiter stärken. Deshalb hat dieses Thema auch Eingang in unseren Koalitionsvertrag gefunden, es wurde eine „Stabstelle Fachkräftesicherung“ eingerichtet und mit der Bildung des „Bündnis Ausbildung Hessen“ sind wir sehr weit fortgeschritten.

 

Auch die Angleichung der Lebensumstände in den Ballungszentren und den ländlichen Gebieten in Hessen ist eine große Herausforderung. Weder vertragen die Ballungsräume einen unkontrollierten Zuzug, noch verkraften die ländlichen Gebiete einen anhaltenden Wegzug der Menschen. Die unterschiedlichen Lebensbedingungen in den Ballungszentren und dem ländlichen Raum dürfen sich nicht zu weit auseinanderentwickeln, damit alle Regionen für die Menschen in Hessen attraktiv bleiben. Eine weitere große Herausforderung ist außerdem nach wie vor die Umsetzung der Energiewende, wobei wir an den im Hessischen Energiegipfel 2011 formulierten Zielen festhalten und uns weiterhin für eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung für alle hessischen Bürger und Unternehmen einsetzen.

 

Zum Abschluss: Die IHKs Wiesbaden und Lahn-Dill begehen jeweils im Februar ihr 150-jähriges Jubiläum. Was kennzeichnet aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit mit den IHKs und wie beurteilen Sie in der Politik den Einfluss der IHK?

 

Nun, die Jubiläen zeigen ja erst einmal auf eindrucksvolle Weise, über welch reiche und lange Tradition die IHKs in unserem Land verfügen. Vor Ort und im Verbund stehen sie für eine starke Stimme der hiesigen Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammern kennen die verschiedenen Gegebenheiten in unserem vielfältigen Land und wissen um die individuellen Bedürfnisse der Betriebe. Außerdem liefern sie wertvolles Knowhow. Die Politik schätzt unsere IHKs natürlich auch als verlässlichen Organisator von Aus- und Fortbildung und ehrliche Ratgeber. Für die Landesregierung sind sie aus Hessen nicht wegzudenken.

Das Interview führte Gordon Bonnet, IHK Wiesbaden

 

Ansprechpartner: Reinhard Fröhlich
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